Der oberste Gerichtshof in Spanien verurteilte, nach Rücksprache mit dem Europäischen Gerichtshof, einen spanischen Käsehersteller, seine Marken wegen Verletzung der Rechte der geschützten Ursprungsbezeichnung aufzugeben.

Der Gerichtshof der EU hat entschieden, dass die Verwendung von Bildern eines geografischen Gebiets, mit dem eine geschützte Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine unerlaubte Praxis sein kann, wenn sie in Produkten verwendet wird, die nicht unter diese g.U. fallen. Jetzte verurteilt der oberste spanische Gerichtshof das spanische Unternehmen Cuquerella in Malagon, seine Marken Super Rocinante und Rocinante wegen Verletzung der Rechte der geschützten Ursprungsbezeichnung aus dem Verkehr zu ziehen.

Die europäische Justiz hat endgültig die Frage beantwortet, die der oberste Gerichtshof in Spanien im Streit zwischen dem Regulierungsrat für DOP Manchego Käse und der Firma Industrial Quesera Cuquerella dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. Letztere vermarktete bisher drei Käsesorten unter Verwendung von Etiketten, auf denen eine Zeichnung abgebildet ist, die dem Don Quijote de la Mancha ähnelt, mit einem ausgehungerten Pferd und Landschaften mit Windmühlen und Schafen, sowie den Begriffen „Rocinante“ und „Super Rocinante“. Jetzt hat der oberste Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, und der Überwachungsbehörde für Manchego Käse DOP recht gegeben.

Die von der Beklagten verwendete Kennzeichnung zur Identifizierung und Vermarktung der fraglichen Käsesorten auf der Homepage des Herstellers, die die Begriffe „Rocinante-Käsesorten“ wiedergeben, fallen nicht unter die geschützte Ursprungsbezeichnung.

Die Vervielfältigung des Garantieetiketts für den DOP Käse neben anderen Käsen auf der Homepage des Herstellers, ist ein klarer Verstoß gegen die geschützte Marke DOP Manchego.

Die Verwendung von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, mit dem eine Ursprungsbezeichnung verbunden ist, ist selbst dann als rechtswidrige Anspielung anzusehen, wenn sie von in dieser Gegend ansässigen Erzeugern verwendet werden.

Auf diese Weise stimmt der oberste Gerichtshof der teilweisen Nichtigkeit des Handelsnamens Rocinante für die Unterscheidung von „Handelsgeschäften zur Herstellung von Käse“ und von zwei anderen Marken für „Transport-, Lagerungs- und Vertriebsdienste für Käse zu.

Der Fall wurde vom Obersten spanischen Gerichtshof (Tribunal Supremo), an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben mit der Bitte, aufzuklären, ob eine Evokation der DOP durch die Verwendung von Bildzeichen erfolgen kann, und ob diese Zeichen, die auf das geografische Gebiet hinweisen, rechtswidrige Evokationen darstellen können, vor allen Dingen, wenn der Erzeuger in derselben Region ansässig ist.

Die Antwort war unverblümt: Die europäischen Richter erkannten, dass selbst, wenn die Bilder von einem in derselben Region ansässigen Hersteller (in diesem Fall La Mancha) verwendet werden, dessen Produkte jedoch nicht unter die DOP fallen, wie in diesem Fall, illegal sind.

Das luxemburgische Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die europäische Norm keine Ausnahme zugunsten eines Herstellers darstellt, der in einem entsprechenden geografischen Gebiet niedergelassen ist und dessen Produkte, die nicht gesetzlich geschützt sind, den Produkten einer DOP ähnlich sind.

Darüber hinaus muss der ansässige Käsehersteller, die Verwendung der Kennzeichnung, mit der er seine nicht mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung identifizierten Käse vermarktet, auch auf den Verpackungen und Werbematerialien einstellen.

Bemerkung: Verbraucher und Händler, die in gutem Glauben handeln, sollten in Zukunft immer prüfen, ob es sich tatsächlich um einen echten DOP Manchego Käse handelt. Käse ist eben nicht immer Käse.

Der DOP Manchego Käse gehört zu den beliebtesten Käsen weltweit. Ab sofort kann man nicht mehr sagen: Wo kein Kläger, da kein Richter.

In diesem Fall war der Kläger die Überwachungsbehörde für DOP Manchego Käse.

Das Urteil kam nicht nur vom obersten spanischen Gerichtshof, sondern wurde zudem vom luxemburgischen Gericht bestätigt.

Mit Speck fängt man Mäuse, doch in diesem Falle ging der Schuss nach hinten los. Wir meinen, dass eventuell die Möglichkeit besteht, dass viele Verbraucher in gutem Glauben Manchego Käse kauften, der in Wirklichkeit keiner war oder ist.

Ob der Rocinante Käsehersteller versucht hat, seinen Verbrauchern einen vom Pferd zu erzählen, muss er selber wissen. Träume können wahr werden, Märchen sind nicht immer wahr.

Das Märchen Erzählen oder Geschichten Erzählen ist eine uralte Kunst.

Grimms Märchen oder Miguel de Cervantes mit Don Quijote zu übertrumpfen, ist eben doch nicht so einfach.

Die Redensart „Schuster, bleib bei deinem Leisten“ im übertragenen Sinne gesehen, verwendet man, wenn jemand etwas tut oder sagt, obwohl er gar keine Kenntnisse auf dem jeweiligen Gebiet hat. Ob es sich in diesem Fall um ein Märchen, einen Käse, oder ein Käsemärchen handelt, bleibt dahingestellt.

Der Kuckuck macht sich nämlich nicht erst die Mühe, mühevoll ein eigenes Nest zu bauen. Stattdessen legt er die eigenen Eier klammheimlich in fremde Nester. Der hinters Licht geführte Vogel brütet nichts ahnend das fremde Kuckucksei zusammen mit seinen eigenen Eiern aus.

Dass jemand sich mit fremden Federn schmückt, bedeutet, dass jemand die Verdienste von jemand anderem als seine eigenen ausgibt. Er bekommt also Lob und Anerkennung für Dinge, die er gar nicht getan hat.

Kleider machen Leute, aber Bildzeichen machen keinen Käse.

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